Am 13. September war in Schweden Wahltag, und zwar gleich dreifach: Reichstag, Region und Kommune. Für mich war es ein besonderer Moment. Zum ersten Mal durfte ich als EU-Bürger bei den Regional- und Kommunalwahlen mitwählen. Den Reichstag wählen nur schwedische Staatsbürger:innen. Trotzdem fühlt es sich anders an, wenn man nicht mehr nur zuschaut, sondern mitentscheidet, wer künftig über Schulen, Pflege und Straßen bei uns in Dals Långed bestimmt.
Das Land: knapp, aber eindeutig
Landesweit gingen 84,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, etwas mehr als 2022. Die Sozialdemokraten bleiben mit 28,0 Prozent klar stärkste Kraft, auch wenn sie leicht verloren haben. Dahinter folgen die Moderaten mit 19,9 Prozent und die Schwedendemokraten mit 17,5 Prozent. Die SD verlieren drei Punkte und elf Sitze. Am Ende zählt die Rechnung im Parlament. Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Zentrum kommen zusammen auf 176 der 349 Sitze, die bisherigen Tidö-Parteien auf 173 (Wahlbehörde, Reichstag).
Kasten: Die schwedischen Parteien von links nach rechts
Für Euer Verständnis erkläre ich kurz die Parteienlandschaft hier in Schweden:
| Partei | Kürzel | Kurz erklärt |
|---|---|---|
| Vänsterpartiet (Linkspartei) | V | Sozialistische Partei mit Wurzeln in der früheren kommunistischen Partei. Steht für einen starken Sozialstaat, Mieterrechte und Feminismus. Am ehesten vergleichbar mit der Linken in Deutschland. |
| Miljöpartiet (Umweltpartei) | MP | Die schwedischen Grünen, mit Schwerpunkt auf Klima und Umwelt. Vergleichbar mit Bündnis 90/Die Grünen. |
| Socialdemokraterna (Sozialdemokraten) | S | Die traditionelle Volkspartei Schwedens und Architektin des „Folkhemmet“, des schwedischen Wohlfahrtsstaats. Seit über hundert Jahren meist stärkste Kraft. Vergleichbar mit der SPD. |
| Centerpartiet (Zentrumspartei) | C | Früher die Bauernpartei, heute liberal mit Blick auf den ländlichen Raum, Umwelt und Unternehmertum. Ein deutsches Gegenstück gibt es nicht. Die Partei lehnt die Zusammenarbeit mit der SD ab und gehört deshalb diesmal zum Mitte-links-Lager. |
| Liberalerna (Liberale) | L | Sozialliberale Partei mit Schwerpunkt auf Bildung und Schule. Vergleichbar mit der FDP. |
| Kristdemokraterna (Christdemokraten) | KD | Wertkonservative Partei mit Fokus auf Familie und Gesundheitsversorgung. Deutlich kleiner als die deutsche CDU. |
| Moderaterna (Moderate) | M | Die große bürgerlich-konservative Partei, wirtschaftsliberal geprägt. Sie stellt den bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Am ehesten vergleichbar mit der CDU. |
| Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) | SD | Nationalkonservative, rechtspopulistische Partei mit Wurzeln in der nationalistischen Bewegung. Sie setzt auf eine strikte Migrationspolitik. Seit 2022 hat sie die Regierung gestützt, ohne selbst Minister zu stellen. |
Die Lager im Reichstag
- Mitte-links (176 Sitze): V, MP, S und C
- Tidö-Parteien (173 Sitze): L, KD, M und SD. Benannt sind sie nach dem Schloss Tidö, wo sie 2022 ihre Zusammenarbeit vereinbart haben.
Nur bei uns in Bengtsfors: Sunt Förnuft Bengtsfors (SFB, „Gesunder Menschenverstand“) ist eine lokale Liste, die erst in diesem Jahr entstanden ist. Gegründet wurde sie nach dem Streit, der im Winter zum Machtwechsel geführt hatte. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Wiedereröffnung des Kurzzeitpflegeheims Björkåsen.
Die Vergleiche mit deutschen Parteien sind als grobe Orientierung gedacht. Gerade das Zentrum und die Liberalen passen nicht genau ins deutsche Schema.
Die Region: Alles schaut auf das Zentrum
In unserer Region Västra Götaland gingen 82,4 Prozent zur Wahl. Die Sozialdemokraten bleiben mit 27,5 Prozent und 42 von 149 Sitzen die größte Fraktion. Es folgen die Moderaten mit 20,5 Prozent und 32 Sitzen und die Schwedendemokraten mit 14,3 Prozent und 22 Sitzen (Wahlbehörde, Region).
Für eine Mehrheit braucht man 75 Sitze, und die erreicht keines der Lager. Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben zusammen 67 Sitze, Moderate, SD, Christdemokraten und Liberale 71. Damit entscheidet das Zentrum mit seinen 11 Sitzen. Die Partei wünscht sich eine breite Mitte und mehr Wahlfreiheit in der Gesundheitsversorgung. Gerade das dürfte mit der Linken schwierig werden. Wer die Region künftig führt, ist somit noch offen.
Die Gemeinde: Wahlsieg ohne Macht
In Bengtsfors gaben 78,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Sozialdemokraten gewannen fast vier Punkte dazu und kommen auf 35,7 Prozent und 11 der 31 Sitze. Die Moderaten verloren über sechs Punkte und kommen auf 25,8 Prozent und 8 Sitze. Das Zentrum steigt auf 12,5 Prozent und 4 Sitze. Neu im Rat ist die lokale Liste Sunt Förnuft Bengtsfors mit 5,0 Prozent und 2 Sitzen. Die Liberalen sind nicht mehr vertreten (Wahlbehörde, Bengtsfors Kommune).
Auffällig ist der Unterschied zwischen den Ebenen. Bei der Reichstagswahl kam die SD in Bengtsfors auf über 26 Prozent, im Gemeinderat nur auf knapp 10 Prozent und 3 Sitze. Viele haben für den Reichstag in Stockholm und vor Ort offenbar ganz unterschiedlich entschieden.
Regieren werden die Sozialdemokraten in Bengtsfors trotz ihres Wahlsiegs nicht. Moderate, Zentrum, Christdemokraten und Schwedendemokraten haben sich zu einer neuen Mehrheit zusammengeschlossen. Sie haben zusammen 16 der 31 Sitze, also genau eine Stimme Mehrheit. Den Kommunen-Vorstand übernimmt Anders Forsberg (M). Es ist schon der zweite Machtwechsel in diesem Jahr. Erst im Februar hatten die Sozialdemokraten mit Hilfe von sechs Abtrünnigen die Führung übernommen. Langweilig wird die Lokalpolitik bei uns also nicht.
Stockholm: der zweite Anlauf
Am 18. September bekam Magdalena Andersson (S) den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Zehn Tage später gab sie ihn verärgert zurück. Der Grund: Die Linkspartei wollte den Moderaten Andreas Norlén als Parlamentspräsidenten unterstützen. Seit dem 5. Oktober versucht sie es erneut und soll am 12. Oktober Bericht erstatten. Frühestens am 14. Oktober könnte der Reichstag über sie als Ministerpräsidentin abstimmen.
Der Knoten liegt zwischen Zentrum und Linkspartei. Die Linkspartei will in die Regierung, das Zentrum will sie dort nicht. Scheitern vier Abstimmungen, gibt es Neuwahlen.
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